Beiträge von SilentPain

    Mit dem Betreten unseres Servers erklärt sich jeder Spieler mit den folgenden Serverregeln einverstanden. Die Regeln nicht kennen bedeutet nicht, dass man einer eventuellen Strafe entgeht.



    Beleidigungen und Diskriminierungen werden nicht geduldet. Geht respektvoll miteinander um.

    Nicknames dürfen nicht provokativ sein. Sonderzeichen in Nicknames sind erlaubt, sofern sie nicht nur daraus bestehen. Werbung im Nickname sind nicht erlaubt. (Außnahme: Werbung für seinen eigenen nicht kommerziellen Stream-Kanal z.B. Playername@twitch)



    Das herbeiführen von Schaden an Spielern, oder Spielereigentum ist nicht gestattet. Diebstahl und das Übernehmen von Spielerstrukturen ist untersagt. Dies ist ein reiner PVE Server.

    Gefahr für andere Spieler muss durch Beschilderung abgewendet werden. Z.B. bei unerwartbaren Gräben, Falllöcher, Traps, usw..



    Das Verursachen von Serverlags jeglicher Art ist verboten. Das beinhaltet unter anderem massives einstürzen lassen von Blöcken.

    Fahrzeuge sind beim Verlassen des Server aufzuheben. Alle nicht aufgehobenen Fahrzeuge werden beim nächsten Region-Reset gelöscht.

    Das Claimen und Bauen von Basen in Reset-Zonen ist nicht erlaubt.

    Prefabs dürfen nur geclaimt werden, wenn diese auch als Basis genutzt werden.

    Das absichtliche herbeiführen von Schaden an Lootcontainern mit interessantem Loot ist nicht erlaubt.

    Das Spielen von Blutmond in Shops, Militärlagern und auf Autobahnen ist nicht erlaubt.

    Gebäude die durch Zombies angegriffen wurden, müssen ausreichend abgestützt werden um Einstürze zu verhindern..

    Türen der Händler müssen geschlossen werden. So genannte "Trader-Basen" sind nicht erlaubt.

    Straßen und Wege müssen passierbar sein und bei größerem Schaden repariert werden (notfalls mit Frames).

    Wir ersetzen keine Gegenstände, die aufgrund von Spiel-Bugs verschwunden sind. Das gilt auch für Items, die durch Server-Probleme weggebugged sind.



    Infos

    Beschuldige niemanden öffentlich im Chat. Solltest du den Verdacht haben, dass jemand cheatet oder auf andere Weise gegen die Regeln verstößt, dann sprich sofort mit den Phönix Mystery Server Team.

    Danke für deine Bewerbung wir habe deine Bewerbung aufgenommen und werden die schnellst möglich bearbeiten


    Ich würde ihnen noch mal ans Herz legen sich selber noch mal die Bewerbung Durch zu lesen und zu bearbeiten da es in der Bewerbung einige Logische zusammenhänge nicht zu einander passen

    Mit dem Betreten unseres Servers erklärt sich jeder Spieler mit den folgenden Serverregeln einverstanden. Die Regeln nicht kennen bedeutet nicht, dass man einer eventuellen Strafe entgeht.


    §1. Jeder Spieler, unabhängig des Ranges, Geschlechts, Erfahrung und der Vergangenheit, ist gleich zu behandeln! Daher wird ein höfflicher und netter Umgang untereinander vorausgesetzt.


    §2. Cheaten, Modden oder Bugusing ist untersagt. (Bangrund!)


    §3. Admin ist es untersagt Cheats zum eigenen Vorteil zu nutzen (Items, Bauwesen, God Mode ect.)!

    §4. Spam, Server-Fremdwerbung, beleidigende Dinge o.ä. sind in Chat's untersagt.


    §5. Benutzt die im Discord vorgegebenen Themen-Channel um Spam zu vermeiden.


    §6. Es muss sich an die InGame Gesetzte gehalten werden.


    §7. Das klauen von anderen ist untersagt.


    §8. Das Spiel soll allen beteiligten Personen Spaß machen, deshalb gelten hier, so wie auch überall, die allgemeinen Normen und Sitten.

    Bei Zuwiderhandlung behält sich der Admin vor, entsprechende Strafen (Verwarnung/Kick/Ban) in seinem Ermessen zu verhänge


    Infos

    Beschuldige niemanden öffentlich im Chat. Solltest du den Verdacht haben, dass jemand cheatet oder auf andere Weise gegen die Regeln verstößt, dann sprich sofort mit den Phönix Mystery Server Team.

    Stellenausschreiben


    Die Bewerbungsphase für den Community Bereich ist aktuell Offen

    Es werden 2 Community Developer gesucht!.

    Es werden 2 Community Administratoren gesucht!.

    Es werden 2 Community Moderatoren gesucht!.

    Es werden 4 Community Supporter gesucht!.

    Es werden 2 Marketing Mitglieder gesucht!.


    Die Bewerbungsphase für den FiveM Bereich ist aktuell Geschlossen

    Es werden 2 FiveM Developer gesucht!.

    Es werden 2 FiveM Administratoren gesucht!.

    Es werden 2 FiveM Moderatoren gesucht!.

    Es werden 4 FiveM Supporter gesucht!.



    Ihre Karriere bei uns


    Das Phönix Mystery Team bietet allen Bewerbern neben einem sicheren Team Platz, die Möglichkeit sich in der Ausführung Ihrer Arbeit frei zu entfalten, egal ob beim Developen an unseren Servern oder den Mitgliedern unserer Community bei fragen oder Problemen zu helfen.

    Abgesehen von Gute Aufstiegschancen, erfreut sich unser Team in einem familiären und freundlichen Umfeld, in welchem die Arbeit doppelt soviel Spaß macht.

    § 1 BERUFSRICHTER

    1.1 Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter ausgeübt.

    1.1.1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.

    1.2 Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.

    1.3 Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

    1.4 Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen

    1.4.1 Aufgaben der Gerichtsverwaltung,

    1.4.2 andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,

    1.4.3 Prüfungsangelegenheiten,

    1.5 | §11.3 darf von Berufsrichtern, bzw. Staatsanwälten außer Kraft gesetzt werden.


    § 2 BEFÄHIGUNG ZUM RICHTERAMT

    2.1 Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer eine rechtswissenschaftliche Ausbildung bei einem Ausbilder mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt.

    2.1a Vorbereitungsdienst

    2.1a.1 Die Ausbildung findet bei folgenden Pflichtstationen statt:

    2.1a.2 einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen,

    2.1a.3 einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen,

    2.1a.3 einer Verwaltungsbehörde,

    2.1a.4 einem Rechtsanwalt


    § 3 RICHTEREID

    3.1 Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

    3.1.1 \"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für den Staat Los Angeles und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.\"


    § 4 WAHRUNG DER UNABHÄNGIGKEIT

    Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.


    § 5 AUFGABENGEBIET

    5.1 Ein anerkannter Richter hat folgende Aufgaben zu erledigen,

    5.1.1 Den Gerichtsprozess Gestalten.

    5.1.1.1 Die richterliche Verfügung/Einladung zum Prozess schreiben.

    5.1.1.2 Die Zeugen, samt Beweismittel hinzuziehen lassen.

    5.1.1.3 Den Gerichtsprozess führen.

    5.1.1.4 Mit den Schöffen falls vorhanden ein Urteil fällen.

    5.1.1.5 Das Urteil verkünden und Vortragen.

    5.1.2 Richterliche Verfügungen für Durchsuchung von Häusern genehmigen.


    § 5A DURCHSUCHUNGSBEFEHLE

    5a.1 Die Polizei muss vor Hausdurchsuchungen einen Antrag bei der Justiz stellen, und darf entsprechende Maßnahmen erst nach Genehmigung durchführen.

    5a.1.2 Ausnahmen werden nur bei Gefahr im Verzug geduldet, sofern 5a.1. zutrifft, unter Gefahr im Verzug zählt

    5a.1.3 wenn der Beschuldigte das Verdächtige gut aus seinem Haus bringen könnte da er eine Durchsuchung ahnt oder Wind davon bekommt

    5a.1.4 wenn es sich um Verkäufliches gut dreht


    § 6 DER RECHTSANWALT

    6.1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

    6.1.1 Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

    6.1.2 Nur Personen mit einer von der Justiz ausgestellten Anwaltslizenz dürfen diesen Beruf ausüben.

    6.2 Beruf des Rechtsanwalts

    6.2.1 Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus.

    6.2.2 Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

    6.3 Recht zur Beratung und Vertretung

    6.3.1 Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.

    6.3.2 Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.

    6.3.3 Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.

    6.4 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird auf Antrag erteilt bei der Justizleitung.

    6.4.1 Ein Antrag darf jederzeit ohne angaben von Gründen abgelehnt werden.

    6.5 Der Rechtsanwalt darf keiner Organisation angehören.

    6.6 Der Rechtsanwalt darf nur durch einen Richter verurteilt werde.

    6.6.1 Ausnahmen sind Ordnungswidrigkeiten sind durch jede exekutive auszuüben.


    § 7 VEREIDIGUNG

    Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:

    \"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.\"


    § 8 OFFIZIELLE BEKLEIDUNG

    8.1 Der Rechtsanwalt hat stets einen Anzug zu tragen

    8.2 Zudem darf gegen ihn keine Ermittlung stattfinden.

    8.3 Der Rechtsanwalt darf weder Rucksack noch Weste tragen

    8.4 Der Rechtsanwalt darf legale Pistolen tragen.


    § 9 POLIZEIVEREIDIGUNG

    9.1 Der Bewerber hat folgenden Eid vor dem Polizeileitung zu leisten:

    \"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Beamten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.\"


    § 10 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung

    10.1 Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen,

    um eine im einzelnen Falle bestehende,

    konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.


    § 11 DURCHSUCHUNGEN AN PERSONEN

    11.1 Die Polizei darf erst bei dringendem Tatverdacht das Gegenüber durchsuchen.

    11.2 Sollte eine Person in polizeiliches Gewahrsam genommen werden, darf eine Eigensicherungs-Durchsuchung durchgeführt werden. Alle illegalen Gegenstände dürfen gemäß §13 konfisziert werden.

    11.3 Das Gegenüber hat das Recht auf Bewahrung der Persönlichkeit, daher darf es einfordern, vom jeweiligen Geschlecht durchsucht zu werden.


    § 12 VERBEAMTUNG DES EMERGENCY MEDICAL SERVICES

    Der E.M.S. unterliegt nun der Verbeamtung seitens des Staates Los Angeles.


    § 13 Beschlagnahmung

    13.1 Ist das Polizeiliche Gegenüber in Besitz von Gegenständen, die

    gegen geltende Gesetzte verstoßen,

    zur Gattung des Sicherungsmaterials bzw. Spurenmatterials gehören

    dürfen von der Polizei vorläufig und ggf. in Beschlag genommen werden.


    § 14 Gewahrsam

    Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn


    14.1 das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

    14.2 das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern,

    14.3 das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung durchzusetzen,

    14.4 die Person zur weiteren Abwicklung des Verfahrens unmittelbar in Interaktionsweite des ermittelnden Beamten sein muss,

    14.5 die Person sich unerlaubt vom Tatort entfernt,

    14.6 die Abarbeitung des Verfahrens auf eine Polizeidienststelle verlagert werden muss,

    14.7 die Aufforderungen der Polizei durch ein in Gewahrsamnahme durchgesetzt werden muss.

    Antikorruptions Gesetz

    § 15 Definition

    15.1Korrupt ist derjenige, der Amtshandlungen oder Dienstleistungen für sich oder für Dritte

    unbefugt missbraucht, um materielle oder immaterielle Vorteile zu erlangen, auf den kein

    rechtmäßiger Anspruch besteht.


    § 16 Bestechung

    16.1 Wer einem Amtsträger einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, damit er seine

    Dienstpflichten verletzt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu

    bestrafen.


    § 17 Bestechlichkeit

    17.1 Wenn ein Amtsträger Gegenleistungen fordert, sie sich versprechen lässt oder annimmt, um damit pflichtwidrige Amtshandlungen zu vergüten, ist dies mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.


    § 18 Verletzung des Dienstgeheimnisses

    18.1 Wer Informationen unbefugt offenbart, die ihm als Amtsträger direkt oder indirekt zur

    Kenntnis gekommen sind, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu

    bestrafen.


    § 19 Amtsmissbrauch

    19.1 Ein Amtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Amtsträger, welcher durch Missbrauch

    seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt.

    Ein Amtsmissbrauch ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.


    § 20 Verurteilung von Koruption

    20.1 Vergabe von maßnamen der Vorteilsvergabe/vernahme ist alleinig durch mehrere Richter zu vergeben.

    § 1 GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS VOR EINER ENTSCHEIDUNG

    1.1 Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.

    1.2 Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.


    § 2 BEKANNTMACHUNG

    2.1 Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen.

    2.2 Bei nicht Anwesenheit der betroffenen wird es ihnen im Nachhinein verkündet.


    § 3 VEREIDIGUNG

    Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.


    § 4 EIDESFORMEL

    4.1 Der Eid wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

    \"Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben\"

    und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

    \"Ich schwöre es\".

    § 5 VERNEHMUNG ZUR PERSON; BESCHRÄNKUNG VON ANGABEN, ZEUGENSCHUTZ

    Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt des Wohnortes den Dienstort angeben.


    § 5A ZEUGENBEISTAND

    5a.1 Zeuge können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet.


    § 6 VERNEHMUNG ZUR SACHE

    6.1 Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.

    6.2 Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen. Zeugen, die durch die Straftat verletzt sind, ist insbesondere Gelegenheit zu geben, sich zu den Auswirkungen, die die Tat auf sie hatte, zu äußern.

    6.3 Kein Bürger muss bei der Überführung seiner Selbst teil haben oder ggf. beihelfen.


    § 7 VORAUSSETZUNGEN DER UNTERSUCHUNGSHAFT; HAFTGRÜNDE

    7.1 Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

    7.2 Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen:

    1. festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

    2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

    3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

    a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

    b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

    c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,

    und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).


    § 8 HAFTPRÜFUNG

    8.1 Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist (Haftprüfung).

    8.2 Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.

    8.3 Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.


    § 9 VORLÄUFIGE FESTNAHME

    9.1 Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person erfolgt durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes.

    9.2 Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen.

    9.3 Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.


    § 10 RECHT DES BESCHULDIGTEN AUF HINZUZIEHUNG EINES VERTEIDIGERS

    Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.


    § 11 WAHLVERTEIDIGER

    11.1 Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie Personen mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.

    11.2 Dieser Verteidiger muss trotz dessen zustimmen sie zu verteidigen.


    § 12 ÜBERTRAGUNG DER VERTEIDIGUNG AUF EINEN REFERENDAR

    Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat übertragen.


    § 13 AKTENEINSICHTSRECHT, BESICHTIGUNGSRECHT; AUSKUNFTSRECHT DES BESCHULDIGTEN

    Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Des weiteren ist dem Betroffenen, soweit die Erteilung oder Versagung von Auskünften in diesem Gesetz nicht besonders geregelt ist, Auskunft zu erteilen. Auskunft über Verfahren, bei denen die Einleitung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Beantragung der Auskunft noch nicht mehr als sechs Monate zurückliegt, wird nicht erteilt. Die Staatsanwaltschaft kann die Frist des Satzes 2 auf bis zu 24 Monate verlängern, wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsbedürfnis fortbesteht. Über eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist entscheidet der Generalstaatsanwalt, in Verfahren der Generalbundesanwaltschaft der Generalbundesanwalt.


    § 14 KOMMUNIKATION DES BESCHULDIGTEN MIT DEM VERTEIDIGER

    Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.


    § 15 ANKLAGEGRUNDSATZ

    Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.


    § 16 ANKLAGEBEHÖRDE; LEGALITÄTSGRUNDSATZ

    16.1 Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

    16.2 Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.


    § 17 TEILEINSTELLUNG BEI MEHREREN TATEN

    17.1 Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

    1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

    2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

    17.2 Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.


    § 18 STRAFANZEIGE; STRAFANTRAG

    18.1 Die Anzeige einer Straftat kann bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Der Strafantrag kann nur bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.


    § 19 ANZEIGEPFLICHT BEI LEICHENFUND UND VERDACHT AUF UNNATÜRLICHEN TOD

    Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.


    § 20 ERÖRTERUNG DES VERFAHRENSSTANDS MIT DEN VERFAHRENSBETEILIGTEN

    Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.


    § 21 ALLGEMEINE ERMITTLUNGSBEFUGNIS DER STAATSANWALTSCHAFT

    21.1 Die Staatsanwaltschaft ist befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.


    § 22 VERNEHMUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFT

    Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.


    § 23 AUFGABEN DER POLIZEI IM ERMITTLUNGSVERFAHREN

    23.1 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

    23.2 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

    23.3 Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.


    § 24 FESTNAHME VON STÖRENDEN PERSONEN

    Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.


    § 25 ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE ANKLAGEERHEBUNG

    25.1 Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

    25.2 Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

    25.3 Es ist möglich bei Gericht die anklage einzustellen.


    § 26 VERFAHREN DES GERICHTS NACH ANTRAGSTELLUNG

    26.1 Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen.


    § 27 ANORDNUNG DER ANKLAGEERHEBUNG

    Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.


    § 28 KOSTEN

    Die durch das Verfahren entstehenden Kosten sind dem Antragsteller/Antragsgegner je nach Richterentscheidung aufzuerlegen.


    § 29 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTVERFAHRENS

    29.1 Das für die Hauptverhandlung zuständige Richter entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist.

    29.2 Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.


    § 30 INHALT DER ANKLAGESCHRIFT

    30.1 Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben. Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf.

    30.2 In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Davon kann abgesehen werden, wenn Anklage beim Strafrichter erhoben wird.


    § 31 ERÖRTERUNG DES VERFAHRENSSTANDS MIT DEN VERFAHRENSBETEILIGTEN

    Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.


    § 32 BESTIMMUNG EINES TERMINS ZUR HAUPTVERHANDLUNG

    Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.


    § 33 LADUNG DES ANGEKLAGTEN

    33.1 Die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, dass im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde.

    33.2 Der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte wird durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung geladen. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er zu seiner Verteidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe.


    § 34 LADUNG DES VERTEIDIGERS

    Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist.


    § 35 BEWEISANTRÄGE DES ANGEKLAGTEN

    35.1 Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen.

    35.2 Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.


    § 36 VERHANDLUNGSLEITUNG

    36.1 Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.

    36.2 Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.


    § 37 KREUZVERHÖR

    37.1 Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung.

    37.2 Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten.

    37.3 Beim Verhör dürfen folgende dinge nicht missachtet werden

    37.3.1 Es dürfen nur fragen gestellt werden

    37.3.2 Der Zeuge darf nicht bedrängt werden

    37.3.3 Es darf nichts irrelevantes gefragt werden

    37.3.4 Er darf nicht zu einem nicht kundigen fachbereich befragt werden


    § 38 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT VON FRAGEN

    Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.


    § 39 ENTLASSUNG DER ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

    Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören.


    § 40 SCHLUSSVORTRÄGE; RECHT DES LETZTEN WORTES

    40.1 Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.

    40.2 Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort

    40.3 Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.


    § 41 URTEIL

    41.1 Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

    41.2 Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt.


    § 42 URTEILSVERKÜNDUNG

    42.1 Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.

    42.2 Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Bei der Entscheidung, ob die Urteilsgründe verlesen werden oder ihr wesentlicher Inhalt mündlich mitgeteilt wird, sowie im Fall der mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe soll auf die schutzwürdigen Interessen von Prozessbeteiligten, Zeugen oder Verletzten Rücksicht genommen werden. Die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der Urteilsgründe voranzugehen.


    § 43 ZULÄSSIGKEIT; PRIVAT KLAGEBERECHTIGTE

    43.1 Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

    1.) ein Hausfriedensbruch,

    2.) eine Beleidigung, wenn sie nicht gegen eine politischen Körperschaften gerichtet ist,

    2a.) eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen,

    3.) eine Körperverletzung,

    4.) eine Nötigung oder eine Bedrohung.eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr,

    5.) eine Sachbeschädigung,

    6.) eine Straftat des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,


    § 44 ANKLAGEERHEBUNG BEI PRIVATKLAGEDELIKTEN

    Die öffentliche Klage wird in bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.


    § 45 BETEILIGUNG DER STAATSANWALTSCHAFT; ÜBERNAHME DER VERFOLGUNG

    45.1 Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für geboten hält.


    § 46 BEISTAND UND VERTRETER DES PRIVATKLÄGERS

    Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.


    § 47 ERHEBUNG DER PRIVATKLAGE

    Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Klage muss den Erfordernissen entsprechen. Mit der Anklageschrift sind zwei Abschriften einzureichen. Der Einreichung von Abschriften bedarf es nicht, wenn die Anklageschrift elektronisch übermittelt wird.


    § 48 LADUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

    48.1 Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen.

    48.2 Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu.


    § 49 WIDERKLAGE

    49.1 Hat der Verletzte die Privatklage erhoben, so kann der Beschuldigte bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen, wenn er von diesem gleichfalls durch eine Straftat verletzt worden ist, die im Wege der Privatklage verfolgt werden kann und mit der den Gegenstand der Klage bildenden Straftat in Zusammenhang steht.

    49.2 Ist der Kläger nicht der Verletzte so kann der Beschuldigte die Widerklage gegen den Verletzten erheben. In diesem Falle bedarf es der Zustellung der Widerklage an den Verletzten und dessen Ladung zur Hauptverhandlung, sofern die Widerklage nicht in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verletzten erhoben wird.

    49.3 Über Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen.


    § 50 AUSKUNFT ÜBER DEN STAND DES VERFAHRENS

    50.1 Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:

    1.) die Einstellung des Verfahrens,

    2.) der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,

    3.) der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens.

    Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt.

    50.2 Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob

    1.) dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren,

    2.) freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt,

    3.) der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind,

    4.) dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Die Mitteilung erfolgt durch die Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den Fällen des Satzes 1 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.


    § 51 AKTENEINSICHT

    51.1 Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.

    51.2 Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.

    51.3 Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.

    51.4 Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das zuständige Gericht beantragt werden. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.


    § 52 INHALT DES STRAFBEFEHLS

    52.1 Der Strafbefehl enthält

    1.) die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaige Neben-beteiligte,

    2.) den Namen des Verteidigers,

    3.) die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,

    4.) die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes,

    5.) die Beweismittel,

    6.) die Festsetzung der Rechtsfolgen

    52.2 Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.

    § 53 AUSKÜNFTE UND AKTENEINSICHT FÜR PRIVATPERSONEN UND SONSTIGE STELLEN

    53.1 Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

    53.2 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

    53.3 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

    53.4 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.


    § 54 Ersetzung von Bußgeldern in Freiheitsstrafen

    54.1 Erachtet der behandelnde Polizeibeamte das ausgestellte Bußgeld (gemäß des Bußgeldkataloges) für die begangene Strafe als zu niedrig, so kann er:

    54.2 Einen Richter einschalten, welcher das Strafmaß festlegt.

    54.3 Die Haftstrafe um den Ausgangswert mit maximal 2 multiplizieren. >Auch hierbei darf das Maximum von 60 Hafteinheiten (ggf. 120 Hafteinheiten) nicht überschritten werden.


    § 55 Fahrzeuganmeldung; Fahrzeugregistrierung

    55.1 Die Fahrzeuganmeldung erfolgt automatisch.


    § 56 Freiheitsstrafen

    56.1 Die maximale Haftstrafe beträgt 60 Hafteinheiten, §56.2 kann dieses Maximum außer Kraft setzen.

    5.2 Jeder Polizeibeamte darf das Strafmaß gemäß des amtlichen Spielraums um 15% vermindern.

    56.3 Sollte ein vorgesehenes Bußgeld (zzgl. des amtlichen Spielraumes) nicht bezahlt werden können, so kann eine Ersatzfreiheitsstrafe angesetzt werden.

    56.2,2 Diese darf ohne einen richterlichen Beschluss nicht die Maximale Haftzeit von 60 Hafteinheiten überschreiten.

    >Maßstab: Jeder Prozentwert wird mit dem Wert 2 multipliziert. und auf die vorgesehene Haftstrafe addiert.

    56.3 Die maximale Haftstrafe von 60 Hafteinheiten, darf durch Richter auf ein Maximum 120 Monate gestreckt werden.


    § 57 Rechtsbelehrung

    57.1 Erst, wenn eine Rechtsbelehrung des polizeilichen Gegenübers bestätigt und zur Kenntnis genommen wurde, ist diese Rechtskräftig.

    57.2 Äußerungen und Geständnisse können erst dann für oder gegen den Beschuldigten verwendet werden, wenn vor ihnen eine Rechtsbelehrung stattgefunden hat.

    57.3 Es muss über die Äußerungsfreiheit (ggf. Verweigerung seiner Aussage) und die Rechtsvertretungsmöglichkeiten informiert werden.


    § 58 Meineid

    58.1 Der Meineid beschreibt die Falschaussage unter Eid.

    58.2 Die Auswirkung des Meineids, wird durch das Gericht festgestellt.

    58.3 Die Bestrafung liegt hier bei einer Freiheitsstrafe von 10- bis 60 Hafteinheiten.


    § 59 Sozialstunden

    59.1 Es ist ausschließlich dem Gericht möglich, Hafteinheiten/Monate oder Geldstrafen, welche als Sanktion dienen, durch festgelegte Zeiträume in sozialen Tätigkeiten, zu mildern.


    § 60 Außergerichtliche Einigung

    60.1 Es ist möglich eine Einigung außerhalb vom Gericht zu treffen die Bedingung sind folgende:

    60.1.1 Der zuständige Richter muss informiert werden.

    60.1.2 Es muss für jede Partei jeweils ein Rechtsanwalt anwesend sein, der die Einigung beglaubigt und unterzeichnet.


    § 61 Präzidensfälle

    61.1 Präzidensfälle können nur durch einen Richter gekennzeichnet werden.

    61.2 Diese helfen dabei Fälle schneller abzufertigen weil es diesen Fall schon einmal gab.

    61.3 Präzidensfälle werden nur vor Gericht geachtet.

    § 1 BINDUNG AN DEN ANTRAG

    Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags beantragt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.


    § 2 ERLÖSCHEN DES ANTRAGS

    Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 3 bis 5 rechtzeitig angenommen wird.


    § 3 ANNAHMEFRIST

    3.1 Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.

    3.2 Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.


    § 4 BESTIMMUNG EINER ANNAHMEFRIST

    Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.


    § 5 VERSPÄTET ZUGEGANGENE ANNAHMEERKLÄRUNG

    Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet.


    § 6 VERSPÄTETE UND ABÄNDERNDE ANNAHME

    6.1 Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.

    6.2 Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.


    § 7 ANNAHME OHNE ERKLÄRUNG GEGENÜBER DEM ANTRAGENDEN

    7.1.Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.

    7.1.2 Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.


    § 8 TOD ODER GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT DES ANTRAGENDEN

    Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.


    § 9 OFFENER EINIGUNGSMANGEL; FEHLENDE BEURKUNDUNG

    9.1 Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

    9.2 Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.


    § 10 VERSTECKTER EINIGUNGSMANGEL

    Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.


    § 11 AUSLEGUNG VON VERTRÄGEN

    Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.


    § 12 SCHIKANEVERBOT

    Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


    § 13 SELBSTHILFE

    Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.


    § 14 GRENZEN DER SELBSTHILFE

    14.1 Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.

    14.2 Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.

    14.3 Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gericht vorzuführen.

    14.4 Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen.


    § 15 IRRTÜMLICHE SELBSTHILFE

    Wer eine bezeichnete Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.


    § 16 AUSLEGUNG DER DRAUFGABE

    16.1 Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.

    16.2 Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.


    § 17 ANRECHNUNG ODER RÜCKGABE DER DRAUFGABE

    17.1 Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurückzugeben.

    17.2 Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zurückzugeben.


    § 18 DRAUFGABE BEI ZU VERTRETENDER UNMÖGLICHKEIT DER LEISTUNG

    Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben.


    § 19 VERWIRKUNG DER VERTRAGSSTRAFE

    Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.


    § 20 HERABSETZUNG DER STRAFE

    20.1 Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.


    § 21 UNWIRKSAMES STRAFVERSPRECHEN

    Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.


    § 22 BEWEISLAST

    Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.


    § 23 WIRKUNGEN DES RÜCKTRITTS

    23.1 Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

    23.2. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

    23.2.1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,

    23.2.2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,

    23.2.3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

    Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.


    § 24 NUTZUNGEN UND VERWENDUNGEN NACH RÜCKTRITT

    24.1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.


    § 25 ERFÜLLUNG ZUG-UM-ZUG

    Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen.


    § 26 ERKLÄRUNG DES RÜCKTRITTS

    Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.


    § 27 ERLÖSCHEN DES RÜCKTRITTSRECHTS NACH FRISTSETZUNG

    Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.


    § 28 UNTEILBARKEIT DES RÜCKTRITTSRECHTS

    Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.


    § 29 AUFRECHNUNG NACH NICHTERFÜLLUNG

    Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt.


    § 30 RÜCKTRITT GEGEN REUGELD

    Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reu Geldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird.


    § 31 VERWIRKUNGSKLAUSEL

    Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

    § 1 KEINE STRAFE OHNE GESETZ



    • 1.1 Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.



    § 2 ZEITLICHE GELTUNG



    • 2.1 Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
    • 2.2 Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.
    • 2.3 Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
    • 2.4 Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
    • 2.5 Für Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.



    § 3 MORD



    • 3.1 Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.



    § 4 GELTUNG FÜR TATEN AUF DER SEE

    • Das Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für den gesamten Raum von Kassel, Den Haag und Paris.

    § 5 ZEIT DER TAT



    • Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.



    § 6 ORT DER TAT



    • 6.1 Eine Tat ist an jenem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.



    § 7 BEGEHEN DURCH UNTERLASSEN



    • Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.



    § 8 VERBOTSIRRTUM



    • Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 9 Abs. 1 gemildert werden.



    § 9 SCHULDUNFÄHIGKEIT WEGEN SEELISCHER STÖRUNG



    • Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.



    § 10 VERMINDERTE SCHULDFÄHIGKEIT



    • Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 8 Abs.1 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden.



    § 11 TÄTERSCHAFT



    • 11.1 Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
    • 11.2 Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder Täter bestraft.



    § 12 ANSTIFTUNG


    • Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.



    § 13 NOTWEHR



    • 13.1 Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
    • 13.2 Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
    • 13.3 Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.



    § 14 GEISELNAHMEN



    • 14.1 Geiseln dürfen nicht aus eigenen Reihen stammen.
    • 14.2 Bei Geldforderungen, Geiselnahmen und Freikaufen von gestohlenen Fahrzeugen werden Gelder nicht auf das Konto überwiesen.
    • 14.3 Diese Forderungen müssen immer in Bar mit einem Verhandlungspartner oder einem gewählten Vertreter, an einem Ort der Übergabe, geregelt werden.
    • 14.4 Die Polizei hat jederzeit das Recht einen Zugriff durchzuführen.
      • 14.4.1 Bei einem Zugriff muss das Hauptziel sein die Geisel lebend zu retten.
    • 14.5 Eine Geiselnahme muss mindestens 60 Minuten vor der Sonnenwende beginnen.
    • 14.6 Es ist untersagt gefesselte Geiseln auszusetzen, ohne für deren Befreiung sorge zu leisten.
    • 14.7 Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über 40 Monaten Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 45 Monaten bestraft



    § 15 BETÄUBUNGSMITTEL



    • 15.1 Der Besitz, Handel und Anbau von Betäubungsmittel ist im Lande und Insel von Kassel, Den Haag und Paris verboten.
    • 15.1.1. Ist nicht zum Weiterverkauf zulässig.
    • 15.2 Berauschende Mittel sind nach § 11 des StVO festgehalten.
    • 15.3 Das Besitzen von Samen zur Herstellung/Besamung von Drogen ist illegal.



    § 16 UNTERLASSENE HILFELEISTUNG



    • 16.1 Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 16.2 Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen z.B durch Gaffen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.



    § 17 BEGRIFFSBESTIMMUNG



    • Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.



    § 18 STRAFBARKEIT DES VERSUCHS



    • 18.1 Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
    • 18.2 Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.
    • 18.3 Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, dass der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern.



    § 19 RÜCKTRITT



    • 19.1 Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.
    • 19.2 Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.



    § 20 TÄTERSCHAFT



    • 20.1 Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
    • 20.2 Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).



    § 21 BEIHILFE



    • 21.1 Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
    • 21.2 Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.



    § 22 BESONDERE PERSÖNLICHE MERKMALE



    • 22.1 Fehlen besondere persönliche Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach zu mildern.
    • 22.2 Bestimmt das Gesetz, dass besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.



    § 23 SELBSTÄNDIGE STRAFBARKEIT DES BETEILIGTEN



    • Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.



    § 24 VERSUCH DER BETEILIGUNG



    • 24.1 Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anstiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. § 20 gilt entsprechend.
    • 24.2 Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anstiften.



    § 25 RÜCKTRITT VOM VERSUCH DER BETEILIGUNG


    • 25.1 Nach § 20 wird nicht bestraft, wer freiwillig
      • 1.den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, dass der andere die Tat begeht, abwendet,
      • 2.nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder,
      • 3.nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die Tat verhindert.
    • 25.2 Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern.



    § 26 RECHTFERTIGENDER NOTSTAND



    • Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.



    § 27 ENTSCHULDIGENDER NOTSTAND



    • 27.1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich, weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
    • 27.2 Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist zu mildern.



    § 28 DAUER DER FREIHEITSSTRAFE



    • 28.1 Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.
    • 28.2 Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist 27 Jahre ( 24 Std.) , ihr Mindestmaß 5 Monate (5 min.).



    § 29 VERHÄNGUNG IN TAGESSÄTZEN



    • 29.1 Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
    • 29.2 Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Dollar festgesetzt.
    • 29.3 Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
    • 29.4 In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.



    § 30 GELDSTRAFE NEBEN FREIHEITSSTRAFE



    • Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.



    § 31 ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN



    • Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, dass die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.



    § 32 ERSATZFREIHEITSSTRAFE



    • An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag. Siehe § 29



    § 33 GRUNDSÄTZE DER STRAFZUMESSUNG



    • 33.1 Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
    • 33.2 Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
      • 33.2.1 die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,
      • 33.2.2 die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
      • 33.2.3 das Maß der Pflichtwidrigkeit,
      • 33.2.4 die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
      • 33.2.5 das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
      • 33.2.6 sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
    • 33.3 Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.



    § 34 HILFE ZUR AUFKLÄRUNG ODER VERHINDERUNG VON SCHWEREN STRAFTATEN



    • 34.1 Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,
      • 34.1.1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht aufgedeckt werden konnte, oder
      • 34.1.2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,

    kann das Gericht die Strafe mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter 60 Monate tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als 60 Monate verwirkt hat.

    • 34.2 Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:
      • 34.2.1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie
      • 34.2.2. das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.
    • 34.3 Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn beschlossen worden ist.



    § 35 KURZE FREIHEITSSTRAFE NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN



    • 35.1 Eine Freiheitsstrafe unter 5 Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen.
    • 35.2 Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerlässlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.



    § 36 TATEINHEIT



    • 36.1 Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
    • 36.2 Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
    • 36.3 Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 30 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
    • 36.4 Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.



    § 37 TATMEHRHEIT



    • 37.1 Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
    • 37.2 Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.



    § 38 BILDUNG DER GESAMTSTRAFE



    • 38.1 Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
    • 38.2 Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen 120 Monate und bei Geldstrafe 66 Tagessätze nicht übersteigen.
    • 38.3 Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.



    § 39 NACHTRÄGLICHE BILDUNG DER GESAMTSTRAFE



    • 39.1 Die §§ 37 und 38 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
    • 39.2 Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen , auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.



    § 40 AUFLAGEN



    • 40.1 Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
    • 40.2 Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,
      • 40.2.1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
      • 40.2.2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,
      • 40.2.3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder
      • 40.2.4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.

    Eine Auflage soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

    • 40.3 Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist.



    § 41 WIDERRUF DER STRAFAUSSETZUNG



    • 41.1. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person
      • 41.1.1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
      • 41.1.2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie erneut Straftaten begehen wird, oder
      • 41.1.3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

    Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist.

    • 41.2. Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
      • 41.2.1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
      • 41.2.2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

    In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.

    • 41.3 Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.



    § 42 VORAUSSETZUNGEN DER VERWARNUNG MIT STRAFVORBEHALT



    • 42.1. Hat jemand Geldstrafe bis zu 66 Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn
      • 42.1.1. zu erwarten ist, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
      • 42.1.2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
      • 42.1.3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
    • 42.2 Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.



    § 42A BEWÄHRUNGSZEIT, AUFLAGEN UND WEISUNGEN



    • 42a.1. Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf 480 Monate nicht überschreiten und 60 Monate nicht unterschreiten.
      • 42a.1.2 Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden.
    • 42a.2. Das Gericht kann den Verwarnten anweisen,
      • 42a.2.1. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
      • 42a.2.2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
      • 42a.2.3. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen,
      • 42a.2.4. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.



    § 43 ABSEHEN VON STRAFE



    • Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als 20 Monaten verwirkt hat.



    § 44 UNTERBRINGUNG IN DER SICHERUNGSVERWAHRUNG


    • 44.1. Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn
      • 44.1.1.jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens 120 Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die
      • 44.1.a sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
      • 44.1.b unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
      • 44.1.c den Tatbestand erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand , soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,
    • 44.1.2.der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Monaten verurteilt worden ist,
    • 44.1.3.er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens 60 Monaten Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und
      • 44.1.3.1. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

    Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht.

    • 44.2 Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens 30 Monaten verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens 90 Monaten verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.
    • 44.3 Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3.



    § 44A VORBEHALT DER UNTERBRINGUNG IN DER SICHERUNGSVERWAHRUNG



    • 44a.1 Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
    • 44a.2. Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn
      • 44a.2.1.jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 120 Monaten wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung,
      • 44a.2.2.mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 vorliegen.
    • 44a.3 Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.



    § 44B NACHTRÄGLICHE ANORDNUNG DER UNTERBRINGUNG IN DER SICHERUNGSVERWAHRUNG



    • 44b.1. Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigung Entscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn
    • 44b.1.2. die Unterbringung des Betroffenen nach genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 90 Monaten verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
    • 44b.1.3. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.



    § 45 REIHENFOLGE DER VOLLSTRECKUNG



    • 45.1 Wird die Unterbringung in einer Anstalt neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.
    • 45.2 Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über 60 Monaten soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist.
    • 45.3 Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2, kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.
    • 45.4 Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.
    • 45.5 Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.
    • 45.6 Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.



    § 46 VERJÄHRUNGSFRIST



    • 46.1 Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen aus
    • 46.2 Keine der in den Gesetzbüchern genannten Verbrechen verjähren.
    • 46.3 Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.



    § 46A BEGINN



    • Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

    § 46b Ruhen

    • 46b.1. Die Verjährung ruht
      • 46b.1.1. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.
    • 46b.1.2. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
    • 46b.1.3. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird.
    • 46b.3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
    • 46b.5.1.1. bis zur Übergabe des Täters an die Behörden von Kassel, Den Haag und Paris,
    • 46b.5.1.2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,



    § 46C UNTERBRECHUNG



    • 46c.1 Die Verjährung wird unterbrochen durch
      • 46c.1.1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
      • 46c.1.2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
      • 46c.1.3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
      • 46c.1.4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
      • 46c.1.5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
      • 46c.1.6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
      • 46c.1.7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
      • 46c.1.8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
      • 46c.1.9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
      • 46c.1.10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
      • 46c.1.11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
      • 46c.1.12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

    Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

    • 46c.2 Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
    • 46c.3 Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.
    • 46c.4 Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.



    § 47 HOCHVERRAT GEGEN DEN STAAT



    • 47.1. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
      • 47.1.1. den Bestand der Insel Kassel, Den Haag und Paris zu beeinträchtigen oder
      • 47.1.2. die auf dem Grundgesetz des Staate Kassel, Den Haag und Paris beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 480 Monaten.
    • 47.2 In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 60 Monaten bis 120 Monaten.



    § 48 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN



    • 48.1 Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft.
    • 48.2 Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat.



    § 49 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE



    • 49.1 Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Bußgeld von 5000 - 70.000€ geahndet.
    • 49.2. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis zu 20 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
      • 49.2.1.der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
      • 49.2.2.der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
      • 49.2.3.die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
    • 49.3 Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
    • 49.4 Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.



    § 50 TÄTLICHER ANGRIFF AUF VOLLSTRECKUNGSBEAMTE



    • 50.1 Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit einem Bußgeld von 2000 bis 20.000€ gehandelt.
    • 50.2 § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.
    • 50.3 § 49 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 49 Absatz 1 ist.



    § 51 WIDERSTAND GEGEN ODER TÄTLICHER ANGRIFF AUF PERSONEN, DIE VOLLSTRECKUNGSBEAMTEN GLEICHSTEHEN



    • 51.1 Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 49 und 50 entsprechend.
    • 51.2 Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung herangezogen sind, gelten die §§ 49 und 50 entsprechend.
    • 51.3 Nach § 49 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 50 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.



    § 52 GEFANGENENBEFREIUNG



    • 52.1 Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft.
    • 52.2 Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten .
    • 52.3 Der Versuch ist strafbar.
    • 52.4 Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.



    § 53 GEFANGENENMEUTEREI



    • 53.1.Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften
    • 53.1.1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen oder tätlich angreifen,
    • 53.1.2. gewaltsam ausbrechen oder
    • 53.1.3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,

    werden mit Freiheitsstrafe von 15 Monaten bis 30 Monate bestraft.

    • 53.2 Der Versuch ist strafbar.
    • 53.3. In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis zu 60 Monaten bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter
    • 53.3.1. eine Schusswaffe bei sich führt,
    • 53.3.2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
    • 53.3.3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
    • 53.4. Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist.



    § 54 HAUSFRIEDENSBRUCH



    • 54.1 Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 54.2 Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
    • 54.3 Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.



    § 55 BILDUNG BEWAFFNETER GRUPPEN



    • 55.1 Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 120 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

    §59 Organiste Kriminalität

    59.1 Wer eine Vereinigung/Organisation gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind:

    59.1.1 Mord und versuchter Mord oder Totschlag oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    59.1.2 Einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden zuzufügen

    59.1. 3Eine widerrechtliche Ansammlung von Waffen oder sonstiger Ausrüstung oder deren Verkauf oder Weitergabe

    59.1.4 Gemeingefährliche Straftaten

    59.2 Zu verüben und erfolgt eine Klassifikation der Justiz als terroristische Organisation, folgt folgende Sonderregelung bei der Einstufung als eine terroristischen Organisation:

    59.2.1 Direkte Hinzunahme eines Richters,Staatsanwalt wenn kein Richter oder Staatsanwalt anwesend sein sollte, übernimmt die Polizei die Richterrolle. Bzw. Staatsanwaltrolle und darf über 60 Monate, bis max.90 Monate, vergeben.


    Folgende Gruppierungen sind als schwere terroristische Organisationen klassifiziert:


    1. Groove Street

    §59 A Bildung einer schweren Organirten Kriminalität


    59a.1 Wer eine Vereinigung/Organisation gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind:

    59a.1.1 Mord und versuchter Mord oder Totschlag oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    59a.1.2 Einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden zuzufügen

    59a.1.3 Eine widerrechtliche Ansammlung von Waffen oder sonstiger Ausrüstung oder deren Verkauf oder Weitergabe

    59a.1.4 Gemeingefährliche Straftaten

    59a.2 Zu verüben und erfolgt eine Klassifikation der Justiz als terroristische Organisation, in Sinne von 129a.So folgt folgende Sonderregelung bei der Einstufung als eine terroristischen Organisation:

    59a.2.1 Direkte Hinzunahme eines Richters,Staatsanwalt wenn kein Richter oder Staatsanwalt anwesend sein sollte, übernimmt die Polizei die Richterrolle. Bzw. Staatsanwaltrolle und darf über 60 Monate, bis max.90 Monate, vergeben.

    59a.2.2 Sollten die Maßnahmen für Organisierte Kriminalität nicht ausreichend sein, dürfen Maßnahmen nach schwere organisierte Kriminalität verschärft werden, um die Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Bürger zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage gelten folgende Zusatzregelungen:

    59a.2.3 Aufhebung von Organisierter Kriminalität und Einstufung als Schwere Organisierte Kriminalität.

    59a.2.4 Direkte Hinzunahme eines Richters, wenn kein Richter anwesend sein sollte, übernimmt die Polizei die Richterrolle. Und darf über 60 Monate, bis max.120 Monate, vergeben.

    59a.2.5 Ohne Durchsuchungsbeschluss oder sonstigen Beschlüssen,mit oder ohne Anwesenheit eines Richters alle dinge Kontrollieren


    Folgende Gruppierungen sind als schwere terroristische Organisationen klassifiziert:


    § 57 ANLEITUNG ZU STRAFTATEN



    • 57.1 Wer eine Schrift, die geeignet ist, als Anleitung zu einer in §12 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 57.2. Ebenso wird bestraft, wer
      • 57.2.1. eine Schrift, die geeignet ist, als Anleitung zu rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
      • 57.2.2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

    um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

    • 57.3 Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht.



    § 58 GEWALTDARSTELLUNG



    • 58.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
      • 58.1.1. eine Schrift, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
      • 58.1.1a verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
      • 58.1.1b einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
      • 58.1.2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien
      • 58.1.2a einer Person unter achtzehn Jahren oder
      • 58.1.2b der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
      • 58.1.3. eine Schrift des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

    In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

    • 58.2 Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
    • 58.3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglich machen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.



    § 59 AMTSANMASSUNG


    • Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.



    § 59A MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT



    • 59a.1 Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe oder Berufsverbot zu bestrafen.
    • 59a.2 Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 100 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.



    § 60 STRAFLOSIGKEIT DER NICHTANZEIGE GEPLANTER STRAFTATEN



    • 60.1 Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.
    • 60.2 Wer eine Anzeige unterlässt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müsste, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, dass es sich um
      • 60.2.1. einen Mord oder Totschlag
      • 60.2.2. einen erpresserischen Menschenraub, eine Geiselnahme durch eine terroristische Vereinigung handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.
    • 60.3 Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.



    § 61 BESITZT BEHÖRDLICHER GEGENSTÄNDE



    • Gegenstände der Polizei dürfen nicht von Zivilisten besessen werden, und sind nur für die Polizei oder andere staatliche Behörden (z.B Justiz)



    § 62 FALSCHE UNEIDLICHE AUSSAGE



    • Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis 60 Monate bestraft.



    § 63 FALSCHE VERDÄCHTIGUNG



    • 63.1 Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 63.2 Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
    • 63.3 Mit Freiheitsstrafe von 60 Monaten und einer Geldstrafe wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 30 Monaten anzusehen.



    § 64 ZUHÄLTEREI



    • 64.1 Mit Freiheitsstrafe von 60 Monaten bis 120 Monaten und Geldstrafe wird bestraft, wer
      • 64.1.1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
      • 64.1.2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,

    und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

    • 64.2 Mit Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
    • 64.3 Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.



    § 65 ERREGUNG ÖFFENTLICHEN ÄRGERNISSES



    • Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.



    § 66 AUSÜBUNG DER VERBOTENEN PROSTITUTION



    • Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 35 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.



    § 67 BELEIDIGUNG



    • Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Monaten oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.



    § 68 ÜBLE NACHREDE



    • Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.



    § 69 VERLEUMDUNG



    • Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.



    § 70 STRAFANTRAG GEGEN BELEIDIGUNG



    • 70.1 Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglich machen einer Schrift , in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.
    • 70.2 Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglich machen einer Schrift, in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.
    • 70.3 Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
    • 70.4 Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.



    § 71 TOTSCHLAG



    • 71.1 Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten bestraft.
    • 71.2 In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.



    § 72 MINDER SCHWERER FALL DES TOTSCHLAGS



    • War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis zu 60 Monaten.



    § 73 TÖTUNG AUF VERLANGEN



    • 73.1 Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis zu 30 Monaten erkennen.
    • 73.2 Der Versuch ist strafbar.



    § 74 GESCHÄFTSMÄSSIGE FÖRDERUNG DER SELBSTTÖTUN



    • 74.1 Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 74.2 Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahe steht.



    § 75 FAHRLÄSSIGE TÖTUNG



    • Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.



    § 76 KÖRPERVERLETZUNG



    • 76.1 Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 76.2 Der Versuch ist strafbar.



    § 77 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG



    • 77.1. Wer die Körperverletzung
      • 77.1.1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
      • 77.1.2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
      • 77.1.3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
      • 77.1.4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
      • 77.1.5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

    begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 45 Monaten, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder Geldstrafe bestraft.

    • 77.2 Der Versuch ist strafbar.



    § 78 SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG



    • 78.1 Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person
      • 78.1.1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprachvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
      • 78.1.2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
      • 78.1.3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

    so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 50 Monaten.

    • 78.2 Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 30 Monaten.
    • 78.3 In minder schweren Fällen des Absatzes 1 oder 2 ist auf Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder Geldstrafe erkennen.



    § 79 KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE



    • 79.1 Verursacht der Täter durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 30 Monaten.
    • 79.2 In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von 30 bis 45 Monate zu erkennen.



    § 80 FAHRLÄSSIGE KÖRPERVERLETZUNG


    • Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.



    § 81 BETEILIGUNG AN EINER SCHLÄGEREI



    • 1.1 Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist.
    • 1.2 Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist.



    § 82 ZWANGSPROSTITUTION



    • 82.1. Mit Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis 40 Monaten wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,
      • 82.1.1. die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder
      • 82.1.2. sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.
    • 82.2 Der Versuch ist strafbar.
    • 82.3 Mit Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis 45 Monate wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zu der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten sexuellen Handlungen veranlasst.
    • 82.4 In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von 10 Monate bis 20 Monate zu erkennen, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe von 15 Monaten bis 30 Monate.



    § 83 FREIHEITSBERAUBUNG



    • 83.1 Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 83.2 Der Versuch ist strafbar.
    • 83.3 Auf Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis 30 Monate ist zu erkennen, wenn der Täter
      • 83.3.1. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
    • 83.4 Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 30 Monate.



    § 83A ERPRESSERISCHER MENSCHENRAUB



    • 83a.1 Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten bestraft.
    • 83a.2 In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 10 Monaten.
    • 83a.3 Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe Strafe nicht unter 45 Monate.
    • 83a.4 Das Gericht kann die Strafe mildern, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen lässt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen.



    § 84 NÖTIGUNG



    • 84.1 Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 84.2 Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
    • 84.3 Der Versuch ist strafbar.
    • 84.4. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis 30 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    • 84.4.1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    • 84.4.2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.



    § 85 BEDROHUNG



    • 85.1 Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 85.2 Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.



    § 86 DIEBSTAHL



    • 86.1 Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 86.2 Der Versuch ist strafbar.



    § 86A BESONDERS SCHWERER FALL DES DIEBSTAHLS



    • 86a.1. In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
      • 86a.1.1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,
      • 86a.1.2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
      • 86a.1.3. gewerbsmäßig stiehlt,
      • 86a.1.4. aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
      • 86a.1.5. eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
      • 86a.1.6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
      • 86a.1.7. eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.
    • 86a.2 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.




    § 86B RAUB MIT WAFFEN; BANDENDIEBSTAHL; WOHNUNGSEINBRUCHDIEBSTAHL



    • 86b.1. Mit Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis zu 40 Monaten wird bestraft, wer
      • 86b.1.1. einen Raub begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
      • a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
      • b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
      • 86b.1.2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder
      • 86b.1.3. einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.
    • 86b.2 Der Versuch ist strafbar.
    • 86b.3 In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von 15 Monaten bis zu 30 Monaten.



    § 87 SCHWERER RAUB



    • 87.1. Auf Freiheitsstrafe nicht unter 10 Monaten ist zu erkennen, wenn
      • 87.1.1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
      • 87.1.a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
      • 87.1.b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
      • 87.1.c) eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
      • 87.1.2. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
    • 87.2. Auf Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
      • 87.2.1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,
      • 87.2.2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder
      • 87.2.3. eine andere Person
      • 87.2.a bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
      • 87.2.b durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.



    § 87A RAUB MIT TODESFOLGE



    • Verursacht der Täter durch den Raub wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 40 Monaten.



    § 87B RÄUBERISCHER DIEBSTAHL


    • Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.



    § 88 ERPRESSUNG



    • 88.1 Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 25 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 88.2 Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
    • 88.3 Der Versuch ist strafbar.
    • 88.4 In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.



    § 89 STRAFVEREITELUNG



    • 89.1 Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 89.2 Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
    • 89.3 Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
    • 89.4 Der Versuch ist strafbar.
    • 89.5 Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.



    § 90 BETRUG



    • 90.1 Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 90.2 Der Versuch ist strafbar.
    • 90.3.In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis 35 Monate. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
      • 90.3.1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
      • 90.3.2. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt



    § 91 BESTECHLICHKEIT



    • 91.1 Ein Amtsträger, einamrikanischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten und Enthebung seines Dienstes bestraft..
    • 91.2. Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
    • 91.2.1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
    • 91.2.2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.



    § 92 UNZULÄSSIGER LÄRM



    • 92.1 Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
    • 92.2 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.



    § 93 SACHBESCHÄDIGUNG



    • 93.1 Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
    • 93.2 Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
    • 93.3 Der Versuch ist strafbar.



    § 94 VERMUMMUNG



    • 94.1 Ordnungswidrig handelt, wer in einer Aufmachung, die geeignet ist, die Verstellung der Identität zu verhindern, sich in der Öffentlichkeit oder in Verwaltungsgebäuden befindet. Zusätzlich darf die Vermummung beschlagnahmt werden.


    § 95 Urkunden Fälschung


    • 95.1 Die Definition der Urkunden Fälschung beschreibt das darstellen, schreiben oder vor-/zeigen.
    • 95.2 Urkunden Fälschung wird mit einer Haft- und Geldstrafe bestraft.


    § 96 Entziehung polizeilicher Maßnahmen


    • 96.1 Die Definition dessen ist das die Person sich, entzieht dies, kann mit einem Fahrzeug oder zu Fuß geschehen.
    • 96.2Dies kann sehr unterschiedlich bestraft werden. Oft wird es mit Haftstrafe bestraft.
    • § 1 DIE GRUNDRECHTE



      • 1.1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalten.
      • 1.2 Das Vespucci Volk bekennt sich dazu die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt anzuerkennen.
      • 1.3 Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
      • 1.4 Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
      • 1.5 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.



      § 2 ALLE MENSCHEN SIND VOR DEM GESETZ GLEICH



      • 2.1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
      • 2.2 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
      • 2.3 Nach Aufforderung durch Polizeibeamte ist jeder dazu verpflichtet, sich komplett zu entkleiden und die Waffen auszuhändigen. Das Klamotten ausziehen und aushändigen der Schusswaffen darf bis zum Betreten des Polizeigeländes verweigert werden.



      § 3 PRESSE UND MEINUNGSFREIHEIT



      • 3.1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
      • 3.2 Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.



      § 4 VERSAMMLUNGEN



      • 4.1 Alle Personen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
      • 4.2 Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.



      § 5 GESELLSCHAFTEN



      • Alle Personen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.



      § 6 EINSATZ HÖHERER GEWALT



      • 6.1 Im Falle eines Leichenfundes sind unverzüglich die Mediziner und die Polizei zu rufen.
      • 6.1.1 Die gefundene Leiche darf nicht angefasst oder beraubt werden.
      • 6.2 Das Verdoppeln von Gegenstände durch fremde höhere Einwirkung ist in jeder Art durch dieses Gesetz ausgeschlossen
      • 6.3 Sollte ein Zivilist einen Fehler durch höhere Gewalt bemerken ist dies schnellstmöglich einem Bürgermeister zu melden.
      • 6.4 Das Nutzen von eigener höheren Gewalt ist strengstens untersagt.
      • 6.5 Im falle eines Verstoßes eines der Punkte des § 6 ist mit einer Abschiebung auf Zeit oder unbegrenzte Abschiebung aus der Insel zu rechnen.



      § 7 SICHERHEITSPLÄTZE



      • 7.1 In der Zone darf weder geschossen, geklaut oder geknackt werden.
      • 7.2 Die HQ des Polizeipräsidium, das State Prison und das Gericht sind für Zivilisten nicht zu betreten, ausgenommen man hat Erlaubnis das Gebeude zu betreten.
      • 7.3 Die Sicherheitszonen der HQ´s sind aufgehoben sollte es zu einer Auseinandersetzung außerhalb der Zone kommen.
        • 7.4.1 Dies gilt nicht in Hochsicherheitszonen.
        • 7.4.2 Das fliehen in einer Hochsicherheitszone ist verboten.



      § 8 SONDERREGELUNGEN IM STRASSEN & LUFTVERKEHR

      Das absichtliche Rammen oder Laufen vor Fahrzeuge & Helikoptern ist untersagt.